Informationen zu unserem Haushalt
In Döttesfeld gingen zuletzt viele Zahlen um. Allerdings - insbesondere bei Finanzen gilt: Zahlen werden unterschiedlich interpretiert, die Schlussfolgerungen aus Zahlenwerken ist unterschiedlich.
Das hier Folgende ist unsere Sicht der Dinge.
Ganz unten der neueste Clou unserer übergeordneten Instanzen. Lest selbst...
Konsolidierung...
...um jeden Preis???
Die Ortsgemeinde Döttesfeld ist pleite, das ist wahr!
Ich bin jetzt 53 Jahre alt und lebe seit 53 Jahren hier - und habe noch nie die Situation erlebt, das Döttesfeld wohlhabend war!
OK, so dramatisch hoch wie in den letzten 25 Jahren und bis jetzt waren die Zahlen noch nie - Pandemie, Energiekoste, Mindestlohn, Stürme...da kam einiges zusammen! Aber auch ohne all dies wären wir pleite - nur bisschen weniger!!!
Es hört sich wirklich nicht gut an, dass wir rund 1,2 Mio € Schulden haben - also etw. 1.700 € pro Nase und - das gefällt mir auch nicht! Aber: wichtig ist, was wir aus diesen Zahlen machen, wie wir damit umgehen...
Warum genau sind wir pleite? Und - ist das wirklich so schlimm? Ist die Forderung nach "konsolidieren" schlau oder einfach nur plakativ?
Das sind elementaren Fragen und wir müssen uns klar sein, wie wir als Gemeinde Döttesfeld damit umgehen müssen!
Lest den Text aus der Schlussbemerkung der Kommunalaufsicht für den Nachtragshaushalt 2023... Und dann macht Euch eine Meinung!
Danach die realistischen Zahlen und unsere Idee dazu...
*** Schlussbemerkung zum Nachtragshaushalt
Ja, wir müssen sparen, aber...
...nicht um jeden Preis!!!
Die Ortsgemeinde Döttesfeld liegt über dem Durchschnitt der pro-Kopf Verschuldung in RLP! Fakt!!!
Es gibt Menschen, die daraus folgern, dass wir sparen müssen, koste es was es wolle. Das wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnissen gelebt haben, Geld verschwendet hätten! Und das wir deswegen noch auf das Wenige, das wir uns gönnen, verzichten sollen.
Wie wir eindeutig darstellen können, haben wir keineswegs über unsere Verhältnisse gelebt, im Gegenteil.
Ich dagegen schließe daraus, das meine Forderungen für einen gerechten kommunalen Finanzausgleich mehr als gerechtfertigt sind. Denn wenn wir unter dem Strich sind, gibt es einige, wenige, die über dem Strich sind! Von diesen Gemeinden verlangen wir jetzt Solidarität, Gemeinschaft!!!
Wir haben uns vor 20 Jahren bereit erklärt, kein Gewerbegebiet anzulegen, um innerhalb der VG keinen Wildwuchs zu provozieren. Wir haben auch, per Gesetz, nicht die Möglichkeit, Windkraftanlagen zu errichten. Weiterhin sind wir eine der Gemeinden, denen die Stürme der letzten Jahre richtig zugesetzt haben.
Andere Gemeinden im Kreis und im Land haben das nicht, haben Windparks, Gewerbegebiete und Gönner.
Es ist nicht unsrer Schuld! Daher die klare Forderung nach einem ehrlichen Kommunal-Finanzausgleich, nach einer deutlichen Absenkung der VG- und Kreisumlage und einer höheren finanziellen Selbstbestimmung der Ortsgemeinden!!!
Wie bereits der amtierende Bürgermeister Fischbach wird auch ein zu wählender Bürgermeister Ralf Brabender nicht kampflos zulassen, dass die Bürger von Döttesfeld die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik in Bund und Land zahlen!!
Wir haben es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten trotz leerer Kassen und ohne Verschwendung geschafft, einen vernünftigen Lebensstandard für die Gemeinde zu gewährleisten. Da möchte ich anknüpfen und werde mich gegen zu hohe Umlagen und Abgaben und gegen Gebührenerhöhungen wehren - für Euch und gemeinsam mit anderen Bürgermeistern der VG und darüber hinaus
Vertraut mir!!!
PEK - Partner- schaft zur Ent-schuldung der Kommunen -
- eine Mogelpackung!?!?!
Zeitpunkt der Bemessung ist hierbei der 31. Dezember 2020. Zu diesem Datum bestand bei der OG Döttesfeld ein Stand offener Liquiditätskredite in Höhe von 813.805 €.
Das Entschuldungsvolumen beläuft sich auf 537.817 €. Also eine gute halbe Million, die uns einfach so erlassen wird! Klingt doch toll, oder?
Es gibt allerdings einen Haken bei der Sache:
Auch nach diesem Erlass bleibt eine Restschuld von 275.988 €. Da wir uns gleichzeitig verpflichten müssen, diesen Restbetrag innerhalb von 30 Jahren zurück zu zahlen, werden wir also in den nächsten Jahren im Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von 9.200 € haben. Und das, obwohl der Haushalt ohnehin bereits defizitär ist - und das nur durch die Pflichtausgaben (siehe ***)!
Für mich ist das eine riesige Mogelpackung: Man treibt eine Kommune in die Verschuldung, erlässt ihr dann "großzügig" einen Teil davon, erpresst sie aber dazu, sich weiter zu verschulden, um den Rest tilgen zu können!
Damit muss Schluß sein!!!
Wahrheit und Wahnsinn
Das Bild rechts sagt eigentlich alles aus:
Die untere Linie stellt dar, was man sich mit der sog. Entschuldung - also aktuell PEK, vorher KEF, so feines ausgedacht hatte. Da man uns aber gleichzeitig mit Pflichtausgaben und Umlagen derart geißelt, dass wir im Minus sind, noch lange bevor wir eine Schaukel gekauft oder sonst eine freiwillige Ausgabe getätigt haben, hat man vorsichtshalber schon mal errechnet, wo unsere Schulden denn wirklich hinmarschieren werden! Richtig: Das ist die andere Linie!!!
Dazu braucht man nichts mehr sagen, oder?
Aktuelles!!!
Uns überholt grad der Wahnsinn. Unser Haushalt, der durch die Instanzen geprüft und abgesegnet war, erscheint plötzlich der Kommunalaufsicht als "rechtlich bedenklich"!
Man versucht uns dazu zu geißeln, die Hebesätze drastisch zu erhöhen. Wir liegen, beispielhaft hier bei der Grundsteuer B, derzeit bei 465 v.H. - und man "empfiehlt" uns (anderes Wort für "man nötigt uns dazu), diesen Satz auf 610 bis 995 v.H. zu erhöhen!
Hier muss Klartext gesprochen werden, damit wir nicht die Suppe auslöffeln, die uns andere eingebrockt haben!
Und hier helfen auch keine Luftschlösser, wie angebliche EU-Förderungen für einzelne, längst haushälterisch bewertete Projekte.
Vertraut da bitte auf Erfahrung! Die findet Ihr in unserer Wählergruppe!!!
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